Automatische Eingangsbestätigung reicht nicht: Bundesverwaltungsgericht verlangt elektronisches Empfangsbekenntnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 06. August 2026 klargestellt, welche Anforderungen bei der elektronischen Zustellung gerichtlicher Entscheidungen gelten. Im Verfahren BVerwG 5 C 6.24 stand nicht die materielle Frage der Unterhaltsvorschussleistungen im Mittelpunkt, sondern ein prozessuales Problem mit erheblicher praktischer Bedeutung: Wann gilt ein Urteil elektronisch als wirksam zugestellt – und wie lässt sich diese Zustellung nachweisen?

Die Antwort des Gerichts fällt deutlich aus: Wird ein Urteil elektronisch an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zugestellt, kann der Zustellungsnachweis nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur über ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt dieses Empfangsbekenntnis nicht.

Ausgangspunkt des Verfahrens war folgender Sachverhalt: Der Kläger bezog ab Juli 2012 Unterhaltsvorschussleistungen für seinen im Juni 2005 geborenen Sohn. Am 7. September 2015 heiratete er in Äthiopien. Seine Ehefrau reiste am 7. September 2018 in das Bundesgebiet ein. Ende Juli 2020 erfuhr die beklagte Stadt von der Eheschließung und der Einreise. Anschließend verlangte sie vom Kläger Ersatz der Unterhaltsvorschussleistungen, die für die Zeit nach der Eheschließung bis Ende August 2020 gewährt worden waren.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt. Es hob den Ausgangs- und Widerspruchsbescheid für die Zeit bis zur Einreise der Ehefrau auf und ließ die Berufung zu. Sein Urteil übermittelte das Verwaltungsgericht am 15. November 2022 elektronisch an die Beklagte. Zurück kam allerdings lediglich eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung. Ein elektronisches Empfangsbekenntnis sandte die Beklagte nicht zurück.

Später hakte die Beklagte nach. Daraufhin übermittelte das Verwaltungsgericht das Urteil am 18. Januar 2023 noch einmal elektronisch. Diesmal wurde das zugehörige Empfangsbekenntnis umgehend zurückgesandt. Am 2. Februar 2023 legte die Beklagte Berufung ein.

Der Verwaltungsgerichtshof hielt diese Berufung trotzdem für verspätet und verwarf sie als unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders: Es hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Maßgeblich war der Beginn der einmonatigen Berufungseinlegungsfrist nach § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts begann diese Frist gegenüber der Beklagten nicht schon mit der elektronischen Übermittlung vom 15. November 2022. In Lauf gesetzt wurde sie erst durch die erneute elektronische Zustellung am 18. Januar 2023.

Zur Begründung stellte das Gericht auf § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO ab. Diese Vorschrift sei abschließend dahin zu verstehen, dass elektronische Zustellungen an die in § 173 Abs. 2 ZPO genannten Adressaten – darunter Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts – nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden können.

Auch eine Heilung des Zustellungsmangels nahm das Bundesverwaltungsgericht nicht an. Die fehlende Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses wurde nicht nach § 189 ZPO in Verbindung mit § 56 Abs. 2 VwGO geheilt. Denn eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung belegt den tatsächlichen Zugang eines elektronischen Dokuments nicht hinreichend.

Die Beklagte musste sich auch nicht nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihr das Urteil bereits am 15. November 2022 ordnungsgemäß zugestellt worden. Dabei stellte das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass das Verwaltungsgericht den Rücklauf des Empfangsbekenntnisses nicht überwacht hatte.

Die Vorinstanzen waren das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 18. Oktober 2022, Az. AN 15 K 21.00367, und der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 10. Juli 2023, Az. 12 BV 23.293. Im Zusammenhang genannt wurde außerdem der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2024, BVerwG 5 B 23.23, ECLI:DE:BVerwG:2024:260724B5B23.23.0.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung: Zustellungen und Fristen müssen gerade bei elektronischer Kommunikation genau kontrolliert werden. Entscheidend ist bei elektronischen Zustellungen an die in § 173 Abs. 2 ZPO genannten Adressaten nicht eine bloß automatisch erzeugte Eingangsbestätigung. Maßgeblich ist der Nachweis durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis. Die bloße automatische Eingangsbestätigung genügt dafür nicht.