Filial-Betriebsrat vor dem BAG: Rechtsbeschwerde scheitert nach Ablauf der Amtszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Verfahren „3 ABB 3/25“ die Rechtsbeschwerde eines Filial-Betriebsrats als unzulässig verworfen. Die eigentlich streitige Frage blieb damit offen: Besteht am einzelnen Filialstandort weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit – oder ist ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat maßgeblich?

Die Arbeitgeberin betreibt deutschlandweit mehr als 500 Filialen mit Kraftfahrzeugwerkstätten und integriertem Kraftfahrzeugzubehörhandel sowie eine Zentrale in W. Sie ist nicht tarifgebunden. In der Filiale S wurde am 17. März 2022 im Rahmen der regulären Betriebsratswahlen ein einköpfiger Betriebsrat gewählt. Ordentliches Mitglied war Herr S, erstes Ersatzmitglied Herr A.

Bis 2022 gab es im Unternehmen einen Gesamtbetriebsrat. Am 25. Januar/5. Februar 2021 schlossen die Arbeitgeberin und der damalige Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG. Daraufhin wurde am 1. März 2022 erstmals ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gewählt.

Diese Wahl hielt gerichtlicher Überprüfung zunächst nicht stand: Sie wurde in erster und zweiter Instanz für unwirksam erklärt. Das BAG entschied über die zugelassene und eingelegte Rechtsbeschwerde allerdings nicht mehr in der Sache, weil der unternehmenseinheitliche Betriebsrat während des laufenden Verfahrens zurückgetreten war.

Am 22. Februar 2023 folgte eine weitere Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeberin und unternehmenseinheitlichem Betriebsrat über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats, die „BV 2023“. Am 19. Juli 2023 wurde erneut ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gewählt. Das gegen diese Wahl eingeleitete Anfechtungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Der Filial-Betriebsrat wollte die Sache nicht dabei belassen. Am 11. April 2024 leitete er ein Beschlussverfahren ein, um feststellen zu lassen, dass der Filialstandort S weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist. Seine Begründung: Der Standort S sei nach der gesetzlichen Betriebsverfassung betriebsratsfähig; die BV 2023 sei unwirksam.

Während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds S kam es dann zu einer prozessual entscheidenden Wendung. Das Ersatzmitglied A beschloss, die „Feststellungsklage betriebsratsfähige Einheit Filiale S, Aktenzeichen 2 BV 5/24“ zu beenden und den anwaltlichen Vertretern das Mandat zu entziehen. Das Arbeitsgericht stellte das Verfahren daraufhin mit Beschluss vom 4. September 2024 nach § 81 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ein.

Die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts sah vor, dass binnen eines Monats Beschwerde eingelegt und binnen zwei Monaten begründet werden müsse. Außerdem müsse die Beschwerde von einem Rechtsanwalt oder sonst Vertretungsberechtigten unterschrieben sein. Am 11. September 2024 beschloss Herr S für den Betriebsrat, das Verfahren fortzuführen und die bisherigen Verfahrensbevollmächtigten beizubehalten. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2024 wurde Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Nürnberg eingelegt.

Im Beschwerdeverfahren machte der Betriebsrat geltend, der Beendigungsbeschluss des Ersatzmitglieds A sei unwirksam gewesen. Das Arbeitsgericht habe das Verfahren deshalb zu Unrecht eingestellt. Das LAG folgte dem nicht. Es wies die Beschwerde zurück, ließ jedoch die Rechtsbeschwerde zu. Aus Sicht des LAG war gegen den Einstellungsbeschluss zwar die sofortige Beschwerde statthaft; inhaltlich sei die Einstellung aber richtig gewesen, weil der Betriebsrat den Antrag wirksam zurückgenommen habe.

Vor dem BAG wollte der Betriebsrat erreichen, dass sowohl der LAG-Beschluss als auch der Einstellungsbeschluss des Arbeitsgerichts aufgehoben werden und das Verfahren vor dem Arbeitsgericht weiterläuft.

Dazu kam es nicht. Im Rechtsbeschwerdeverfahren teilten die Arbeitgeberin und der unternehmenseinheitliche Betriebsrat übereinstimmend mit, die Amtszeit des Filial-Betriebsrats sei abgelaufen; in der Filiale S sei kein neuer Betriebsrat gewählt worden. Deshalb gingen sie von Erledigung aus. Der Filial-Betriebsrat äußerte sich dazu nicht.

Das BAG verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Der Grund lag nicht in der materiellen Frage der Betriebsratsfähigkeit, sondern in der fehlenden Rechtsmittelbefugnis: Mit Ablauf seiner Amtszeit hatte der Betriebsrat diese Befugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren verloren. Das BAG stellte klar, dass die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren der Beteiligungsbefugnis folgt. Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist.

Ob die Filiale S weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist, entschied das BAG damit nicht.

Für Verfahren über Betriebsratsstrukturen zeigt der Fall, wie schnell prozessuale Fragen den eigentlichen Streit überlagern können. Wer handlungs- und beteiligungsbefugt ist, muss während des gesamten Verfahrens im Blick bleiben. Veränderungen wie der Ablauf einer Amtszeit oder das Ausbleiben einer Neuwahl können darüber entscheiden, ob ein Rechtsmittel überhaupt noch zulässig ist.

Bei Fragen zur Betriebsratsfähigkeit einzelner Standorte, zu unternehmenseinheitlichen Betriebsräten oder zu laufenden Beschlussverfahren kommt es stark auf den konkreten Ablauf an.