BGH zu Erbvertrag und Schenkungen: Rücktrittsvorbehalt allein schützt nicht vor Rückforderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Versäumnisurteil vom 8. Juli 2026, Az. IV ZR 256/25, eine bedeutsame Entscheidung zu Erbverträgen und lebzeitigen Schenkungen getroffen. Die zentrale Aussage: Ein Rücktrittsvorbehalt in einem Erbvertrag genügt für sich genommen nicht, um Rückforderungsansprüche eines Erben nach § 2287 BGB auszuschließen.

Gerade bei langfristig geplanten Vermögensnachfolgen kann das erhebliche Folgen haben. Der entschiedene Fall macht deutlich, wie schnell ältere erbvertragliche Regelungen mit späteren Übertragungen innerhalb der Familie in Konflikt geraten können.

Der Erblasser hatte bereits 1969 mit seiner Ehefrau einen Erbvertrag geschlossen. Darin waren die Kinder als Nacherben vorgesehen. Erst viele Jahre später, 2015, vereinbarten die Eheleute eine Änderungsbefugnis und behielten sich zusätzlich ein Rücktrittsrecht vor.

Anschließend übertrug der Erblasser einem der Kinder, der späteren Beklagten, Grundstücke. Außerdem erhielt sie Zahlungen. Nach dem Tod des Erblassers verlangte ein anderes Kind, der spätere Kläger, die Herausgabe dieser Vermögenswerte.

Die Gerichte kamen zunächst zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht Regensburg gab der Klage am 14. Februar 2024 teilweise statt. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies sie am 24. Oktober 2025 vollständig ab. Der Kläger blieb dabei und verfolgte sein Begehren weiter. Der Bundesgerichtshof ließ die Revision zu, hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache dorthin zurück.

Entscheidend war die Bedeutung des Rücktrittsvorbehalts. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs reicht es nicht aus, dass sich die Eheleute 2015 ein Rücktrittsrecht vorbehalten hatten. Solange der Erblasser nicht wirksam vom Erbvertrag zurücktritt, bleibt er an den Vertrag gebunden. Der im Erbvertrag eingesetzte Erbe darf daher weiterhin davon ausgehen, den Erblasser zu beerben.

Damit verhindert der BGH, dass erbvertragliche Bindungen allein durch lebzeitige Schenkungen wirtschaftlich entleert werden. Wäre schon der bloße Rücktrittsvorbehalt ausreichend, könnte der Erblasser Vermögen verschenken, obwohl er weiterhin an den Erbvertrag gebunden ist. Genau diese automatische Wirkung verneint die Entscheidung.

Für Betroffene hat das zwei Seiten.

Wer in einem Erbvertrag als Erbe vorgesehen ist, verliert diese Stellung nicht schon deshalb, weil später ein Rücktrittsrecht aufgenommen oder vorbehalten wurde. Maßgeblich ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ob der Erblasser tatsächlich wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Ohne einen solchen wirksamen Rücktritt bleibt die Bindung bestehen.

Umgekehrt sollten Erblasser, die Vermögen zu Lebzeiten übertragen wollen, genau prüfen, ob frühere erbvertragliche Regelungen existieren. Grundstücksübertragungen und Zahlungen innerhalb der Familie können nach dem Tod zu Streit führen, wenn andere im Erbvertrag bedachte Personen ihre Stellung dadurch beeinträchtigt sehen.

Der Verfahrensgang zeigt zudem, dass solche Konflikte selten einfach erledigt sind: teilweise Erfolg vor dem Landgericht Regensburg, vollständige Klageabweisung durch das Oberlandesgericht Nürnberg, anschließend Aufhebung durch den Bundesgerichtshof. Endgültig entschieden ist die Sache damit noch nicht; das Oberlandesgericht muss sie erneut prüfen.

Wer einen Erbvertrag geschlossen hat oder darin bedacht ist, sollte spätere Änderungen, Rücktrittsvorbehalte, Grundstücksübertragungen und Zahlungen nicht getrennt voneinander betrachten. Entscheidend ist das Zusammenspiel: Besteht die erbvertragliche Bindung noch? Ist der Erblasser tatsächlich wirksam zurückgetreten? Welche Vermögenswerte wurden zu Lebzeiten übertragen?

Die Entscheidung des BGH unterstreicht, wie wichtig eine klare und vorausschauende Gestaltung ist. Bei bestehenden Erbverträgen, geplanten Übertragungen innerhalb der Familie oder Streit nach einem Todesfall kann eine frühzeitige Prüfung der Unterlagen entscheidend sein.